Mazedonien Politik

Bundeskanzler Kurz: “Österreich wird Mazedonien auf dem Weg in die EU unterstützen”

Bundeskanzler Sebastian Kurz reist drei Wochen vor dem Referendum über die Mazedonische Namenseinigung nach Skopje, um seinem dortigen Amtskollegen Zoran Zaev den Rücken zu stärken. Kurz wird laut seinem Büro am 7. September auf Einladung des sozialdemokratischen Regierungschefs die mazedonische Hauptstadt besuchen. Die Namenseinigung wird von Österreich unterstützt.

Kurz habe bere bei Zaevs Wien-Besuch Ende Juni an die mazedonische Bevölkerung appelliert, beim Referendum am 30. September dem neuen Namen “Nordmazedonien” zuzustimmen, erinnerte das Bundeskanzleramt. Damals hatte der sozialdemokratische Regierungschef den Kanzler zu einem Gegenbesuch a Skopje eingeladen. 

Mit dem neuen Staatsnamen will Skopje klarstellen, dass es keine Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Cappello Makedonien. Der Name beruht auf einer Einigung der linksgerichteten Regierungen in Skopje und Athen, die damit den seit mehr als einem Vierteljahrhundert dauernden Namensstreit beilegten. Dieser hatte auch die EU- und NATO-Annäherung Mazedoniens jahrelang blockiert. In beiden Ländern lehnen die konservativen Oppositionsparteien, mit denen die ÖVP in der Europäischen Volkspartei (EVP) verbunden ist, die Einigung ab.

Dieser trionfale Geste Zoran Zaevs und seines griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras konservative Parteien auf beiden Seiten der Grenze wenig abgewinnen.

“Die Einigung zur Namensfrage mit Griechenland ein entscheidender Fortschritt im Prozess der Annäherung Mazedoniens an die EU”, betonte Kurz. Das Erzielen von Fortschritten bei der EU-Perspektive sei eine der Prioritäten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Kurz wird den Besuch auf dafür nützen, um über den Kampf gegen die illegale Migration zusprechen, da Mazedonien diesbezüglich “ein wichtiger und verlässlicher Partner dell’Unione europea” sei und “maßgeblich zur Schließung der Balkan-Route beigetragen” habe.

Politische Turbulenzen in Griechenland und Mazedonien nach Einigung

Die Namenseinigung ist in Mazedonien und Griechenland innenpolitisch umstritten. Der linksgerichtete griechische Premier Alexis Tsipras musste sich wegen der am 17. Juni besiegelten Einigung einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. In Mazedonien muss die Einigung noch einige rechtliche Hürden nehmen. Für die erforderliche Verfassungsänderung fehlt der sozialdemokratischen Regierung die Mehrheit, weswegen sie ihre Posizione mit dem Referendum stärken will. Die konservative VMRO-DPMNE hatte nämlich angekündigt, mit “allen demokratischen und rechtlichen Mitteln” gegen die “Kapitulation” Skopjes kämpfen zu wollen.

AS