Mazedonien Politik

2 Jahre Haft für Mazedoniens Ex-Regierungschef Gruevski

Mazedonien, Ex-Regierungschef Gruevski verurteilt

Der ehemalige Regierungschef von Mazedonien, Nikola Gruevski, soll für zwei Jahre ins Gefängnis. Der 47-Jährige wurde im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Luxuswagens wegen Machtmissbrauch verurteilt. Dem Gericht in Skopje zufolge hat Gruevski das mit Staatsgeldern für 600.000 Euro erworbene Auto nicht nur privat genutzt, sondern auch Behördenvertreter dahingehend beeinflusst, dass das Fahrzeug bei einer bestimmten Firma gekauft wurde.

Affäre “Staatskarosse”

Gegen Nikola Gruevski laufen noch mehr Gerichtsverfahren.

Die Richterin warf dem Politiker zudem vor, die Bürger belogen und sich über sie lustig gemacht zu haben, weil er versuchte, den Vorgang um die Luxuskarosse geheim zu halten. Gruevskis Anwälte kündigten bereits an, in Berufung gehen zu wollen.

Im Zusammenhang mit der Affäre um die Staatskarosse wurde bereits ein Mitarbeiter des Innenministeriums zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Außerdem soll sich auch die ehemalige Innenministerin Gordana Jankulovska wegen der Affäre vor Gericht verantworten. 

Das Urteil gegen Gruevski ist das erste in einer Reihe von Verfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden der rechtskonservativen VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit). Derzeit laufen noch fünf weitere Verfahren gegen ihn, unter anderem wegen Korruption, Wahlbetrug und massenhaften illegalen Abhörens von Vertretern der Opposition und Bürgern.

Gruevskis Amtszeit endete mit politischer Krise.Nikola Gruevski regierte Mazedonien von 2006 bis 2016. Sein Regierungsstil galt als zunehmend autoritär und populistisch. Brisante Veröffentlichungen über Verfehlungen der Partei und Gruevskis läuteten im Februar 2015 das Ende seiner Amtszeit ein. Im Januar 2016 trat Gruevski zurück.

Am Ende seiner Regierungszeit hatte er gegen zahlreiche Gesetze des Landes verstoßen und sowohl Medien als auch die Justiz kontrolliert.